Archiv für Dezember 2011

Offener Brief an den Leitender Polizeidirektor Roland Wössner

Der Offene Brief an Herrn Wössner, leitender Polizeidirektor in VS, ist eine Reaktion auf das von ihm gegebene Interview im Südkurier zum Thema Rechtsextremismus in der Region.

Sehr geehrter Herr Wössner,

mit einigem Unverständnis lasen wir das mit Ihnen geführte Interview der Neckarquelle vom Samstag den 17.12.2011. Wir als Aktionsbündnis gegen Rechts empfinden einige Ihrer Aussagen als problematisch und möchten diese nicht unkommentiert stehen lassen.
Zunächst wollen wir auf die von Ihnen genannten Gruppierungen genauer eingehen. Die Partei „Die Freiheit“, die Sie nicht als rechts, sondern „lediglich“ als anti-islamistisch einschätzen, ist in unseren Augen klar dem rechten Spektrum zuzuordnen. Unter dem Deckmantel der Islamkritik verbreiten sie rassistische Ideologie und anderes rechtspopulistisches Gedankengut. Wohin diese Hetze führen kann, hat der Amoklauf in Norwegen deutlich gemacht.
Dass Sie den „Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg“ faschistische Inhalte absprechen, ist für uns vollkommen unverständlich, auch weil eine Verbindung von den Freien Kräften zur hiesigen NPD nicht von der Hand zu weisen ist ( zu sehen zum Beispiel in der Bewerbung der von der NPD organisierten Stammtische auf der Internetseite der Freien Kräfte). Inwiefern die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe und die Glorifizierung des Nazi- Verbrechers Rudolf Hess soziale Themen sind, bleibt uns ein Rätsel.
Ihre Äußerung , es habe seit 1993 im Schwarzwald- Baar Kreis keine „schwerwiegenden Straftaten“ mit rechtem Hintergrund mehr gegeben, möchten wir kritisch hinterfragen, da viele rechte Straftaten im Nachhinein als unpolitisch dargestellt werden. Auch werden viele
Gewalttaten nicht angezeigt.
Wir halten es für gefährlich und falsch im Kontext von rechten Gewalttaten das Entfernen von NPD- Wahlplakaten anzuprangern, da dies die Gewalttaten relativiert.

Aktionsbündnis gegen Rechts, den 21.12.2011

Kein Stammtisch für Neofaschisten

In ganz Baden-Württenberg lädt die NPD zu sogenannten “ Patriotischen Bürgerrstammtischen “ ein. Beinahe alle finden im Schwarzwald-Baar-Kreis statt. Wir, das AgR-VS, haben uns zur Deshalb wurden Ende November die Lokalitäten, in denen die Treffen der Neonazis laut einem Werbeschreiben stattfinden, von uns angeschrieben und darüber aufgeklärt, was für Menschen regelmäßig bei ihnen zusammenkommen. Desweiteren haben wir sie aufgefordert der NPD und ihren Anhängern keine Möglichkeit mehr zu bieten ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten, indem sie
von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.

Angeschrieben haben wir:
Gasthaus Roßbergschänke, 78112 St.Georgen
Gasthaus Roter Hans, 78166 Donaueschingen
Gasthaus Gambrinus Stube, 78628 Rottweil
Countrysaloon Lakota, 78532Tuttlingen
Gasthaus Zwei Löwen, 78054 VS-Schwenningen
Gasthaus Linde 72296 Schopfloch-Oberiflingen
Gasthaus Herrenhof, 78727 Oberndorf, Aistaig
Gasthaus Sudhaus, 78050 VS-Villingen
Gasthaus Probierstube-Neuhaus, 78554 Aldingen-Neuhaus

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben uns zwei Rückmeldungen erreicht. Die Besitzer des “LAKOTA” in Tuttlingen distanzieren sich vom neonazistischen Gedankengut und schreiben, die Gefahr die von den Rechten ausgeht unterschätzt zu haben. Auch aufgrund der aktuellen Ereignisseziehen sie den Schluss, ihr Lokal solchen Stammtischen nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Uneinsichtiger zeigte sich der Besitzer des Gasthaus Linde in Schopfloch Oberiflligen bei Freudenstadt. Er stellt keine Änderung in Aussicht und kündigt an seine Räume auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Nazis keine Basis bieten!

Gegen die Stammtische der DLVH und NPD

Rechtsradikalismus, Rassismus und neonazistische Umtriebe sind keine originär ostdeutsche Spezialität. Der braune Sumpf ist überall, leider auch im Schwarzwald-Baar-Kreis.
So wird in Villingen-Schwenningen, Tuttlingen, Rottweil, St.Georgen, Donaueschingen, Oberndorf-Aistaig, Aldingen-Neuhaus und Schopfloch-Oberilflingen wiederholt zu sogenannten “ Patriotischen Stammtischen “ von der NPD und DLVH eingeladen, gerne auch in Glückwunschschreiben an erstaunte Bürger. Aber auch auf der Internetseite der neofaschistischen Kameradschaft “ Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg “ finden sich diese Termine.
Das Aktionsbündnis gegen Rechts-VS ( AgR-VS) hat alle Gasthäuser, in denen diese „Stammtische“ stattfinden sollen, angeschrieben und sie auf Ihre rechtsradikalen Gäste hingewiesen. Sie wurden aufgefordert zu handeln und ihre Räume nicht weiter für derartige „Stammtische“ zur Verfügung zu stellen. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir erachten die Bereitstellung von Treffpunkten und Räumlichkeiten als eine direkte Unterstützung der Rechten und haben die entsprechenden Gaststätten um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Brief an Gasthäuser:

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie einen Brief des ”Aktionsbündnis gegen Rechts Villingen-Schwenningen”(AgR-VS). Das Aktionsbündnis gegen Rechts VS leistet Aufklärungsarbeit über rechtsradikale und neonazistische Organisationen und die dortverbreitete menschenfeindliche, nationalistische und rassistische Ideologie.
In Ihr Lokal wurde wiederholt zu „Patriotischen Stammtischen” eingeladen. Zu diesen wird eingeladen von der rechtsradikalen NPD und DLVH und auch auf der Internetseite der neonazistischen “Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg” finden sich die Termine.
Falls Sie dieser Klientel wissentlich Raum zur Verfügung stellen sollten, ist dies nach unserem Verständnis eine Unterstützung der Rechten.
Vielleicht war Ihnen bisher nicht bewusst, welche Gefahren von dem rechten Gedankengut ausgehen. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie rechtsradikale Gruppen und Parteien in Ihrem Haus dulden wollen.

Deshalb unsere Aufforderung an Sie:
Machen Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch.
Distanzieren Sie sich! Verhängen Sie ein Hausverbot !