Keine Stimme der NPD!

Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März diesen Jahres, zu denen auch die rechtsextreme NPD wieder antreten wird, findet am 19. März in Villingen eine Demonstration statt. Sie wird der Höhepunkt der Baden- Württemberg weiten Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ sein.

Hiermit möchten wir, das Aktionsbündnis gegen Rechts VS, euch alle dazu aufrufen an dieser Demonstration teilzunehmen und damit ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen.

Warum es notwendig ist gegen die NPD zu demonstrieren:

Die NPD sitzt in Deutschland in immer mehr Land- und Kreistagen. Dies bietet ihr die Möglichkeit ihre menschenverachtende Ideologie weitgehend ungestört zu verbreiten und in die Tagespolitik hineinzutragen.

Die ideologische Grundlage der NPD ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und diskriminierender Hetze gegen Andersdenkende. Aufgrund derselben Ideologie fielen in der Zeit des deutschen Faschismus Millionen Menschen dem industriellen Massenmord durch die NSDAP zum Opfer. Und auch wenn die NPD beispielsweise das Konstrukt der
„Volksgemeinschaft“ propagiert wird klar in welcher Tradition sie steht.

Heutzutage hetzt die NPD in erster Linie gegen MigrantInnen und Muslime. Doch auch andere Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, werden angegriffen und diskriminiert.Fast täglich kommt es in der BRD zu körperlichen Übergriffen auf Personen die den Feindbildern der Rechtsradikalen entsprechen oder sich in politischer Gegnerschaft zu
ihnen befinden. Seit 1990 kam es in Deutschland bereits zu über 150 Morden durch militante Neonazis die nicht selten aus dem direkten Umfeld der NPD stammen.

Hier dürfen wir nicht einfach tatenlos zusehen!

Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel der NPD über ein Prozent der Stimmen zu erhalten. Wenn ihr dies gelingt bekommt sie ihre Wahlkampfkosten erstattet.

Das gilt es zu verhindern!

Allein, dass sie die Entscheidung darüber, ob sie ihre Landesgeschäftsstelle nach Tuttlingen verlegt, bis nach der Landtagswahl
verschiebt, zeigt wie wichtig der NPD das Ziel, über ein Prozent der Stimmen zu kommen, ist. Denn ohne Erstattung der Wahlkampfkosten könnte das Projekt schon an den Finanzen scheitern.

Warum es notwendig ist in Villingen-Schwenningen zu demonstrieren:

In Villingen-Schwenningen kann die NPD öffentlich und ungestört ihren Wahlkampf vorbereiten und für sich werben.
Dies zeigt sich beispielsweise dadurch, dass es der NPD in VS besonders leichtgemacht wird die Anzahl der Unterschriften zu sammeln, die nötig sind um bei der Wahl antreten zu können. Schon im Dezember 2010 hatte sie fast 50 Unterschriften mehr beisammen als sie bräuchte.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes agieren die NPD und andere rechte Organisationen in VS, wie die Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg und vor allem die DLVH („Deutsche Liga für Volk und Heimat“), weitgehend unbehelligt. Wöchentlich veranstaltet die NPD gemeinsam mit der DLVH sogenannte „Patriotische Bürgerstammtische“, unter anderem in Villingen, Schwenningen und St. Georgen.
Auch wohnt mit Jürgen Schützinger der Vorsitzende der NPD Baden-Württemberg in Schwenningen. Er sitzt seit Jahren für die DLVH im Stadtrat von VS und im Kreisrat des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Doch damit nicht genug. Der Gasthof „Bertholdshöhe“ in Villingen bietet rechten Kräften seit geraumer Zeit die Möglichkeit sich zu treffen und zu vernetzen.

Erst im Dezember 2010 feierte der Landesverband der „Ring Nationaler Frauen“ -der Frauenverband der NPD-dort die Wintersonnenwende. Und schon im November 2006, als es der NPD aufgrund antifaschistischen Engagements nicht möglich war ihren Landesparteitag wie geplant in Bruchsal durchzuführen, wich sie auf die „Bertholdshöhe“ aus.

Öffentlich wahrnehmbaren Widerstand gegen das Treiben der Rechtsextremisten in Villingen-Schwenningen gibt es kaum.
Doch mit euch zusammen wollen wir das ändern und uns der NPD bei der Verbreitung ihrer rassistischen Hetzte entgenstellen.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass für die Nazis und ihr menschenverachtendes Gedankengut auch in Villingen-Schwenningen kein Platz ist!

Keine Stimmen der NPD!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!